Stellungnahme aus der Fraktion

Der Kindergarten und die Feuerwehr

Der Neubau des Feuerwehrstützpunktes in Geilshausen an der Grünberger Straße war nach Meinung der meisten Rabenauer Parlamentarier beschlossen. Wäre es anderes, so hätte die CDU auch keine Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren gestartet. Aber: Es wurde bisher kein Neubaubeschluss gefasst.

Dabei wurde das alte Feuerwehrhaus schon vor Jahren verworfen und Kreisbrandinspektor Mario Binsch hatte sich mit guten Gründen gegen einen An-/Umbau am bestehenden Gerätehaus und auch gegen den Festplatz als Standort ausgesprochen.

Auch das Thema Kindergarten scheint irgendwie schon ausdiskutiert. Aber wurden denn alle Optionen berücksichtigt?

Wir von der SPD sind der Meinung, dass man beides verbinden kann – den Kindergarten und das Feuerwehrhaus. Der Vorschlag, einen dritten Kindergarten auf dem Melmes auf dem Gelände von Delta-Tours zu errichten, ist sicher innovativ. Aber er bringt viele Probleme mit sich. Wie sollen die Kinder bei Eis und Schnee dorthin kommen? Der Weg auf den Melmes ist einspurig. Begegnungsverkehr wird höchstens spannend, aber nicht sicher. Wenn man Einbahnstraßen einrichten würde, käme das den Landwirten nicht entgegen. Gerade vor dem Hintergrund, dass in unserer Gemeinde der „Kindergartenbus“ aus finanziellen Gründen abgeschafft werden soll, muss dringend über den Standort Melmes nachgedacht werden. Die deutliche Zunahme des Individualverkehrs ist aus beschriebenen Gründen als problematisch anzusehen. Ein Standort im Dorf, der fußläufig zu erreichen ist, scheint hier viel sinnvoller.

Daher halten wir es für besser, DeltaTours zu verkaufen, Interessenten gibt es nach wie vor. Der derzeitige Pächter müsste dann weichen, die Einnahmen aus dem Verkauf könnten zur Tilgung des beim Rückkauf aufgenommenen Kredits genutzt werden.

Oder für den Ausbau des alten Gerätehauses inmitten von Geilshausen als dritten Rabenauer Kindergarten mit zwei Gruppen. Das alte Feuerwehrhaus steht in einer tatsächlich verkehrsruhigen Zone in Geilshausen. Direkt nebenan sind der Spielplatz und das Gelände des SV Geilshausen mit Parkplätzen für die bringenden und abholenden Eltern.

Wir, die SPD Rabenau, können uns keinen besseren Platz für den dritten Kindergarten vorstellen. Geilshausen ist ein wachsender Ortsteil und braucht diesen Kindergarten.

Daher fordern wir, Zahlen über die tatsächlichen Kosten für den Neubau des Feuerwehrstützpunktes in der Grünberger Straße in Geilshausen (incl. Fördergelder) und die Kosten für den Umbau des alten Gerätehauses zum Kindergarten vorzulegen. Diese Zahlen können Grundlagen für die wichtigen zukunftsweisenden Beschlüsse der kommenden Monate sein.

 

 

... zur Erhöhung des Hebesatzes Grundsteuer B

SPD Rabenau erreicht weniger hohe Belastung für die Bürger

In der Gemeindevertretersitzung vom 21.06.2018 befassten sich die Gemeindevertreter mit dem Hebesatz der Grundsteuer B.  In den vergangenen Wochen ist den Mitgliedern des Parlaments der desolate finanzielle Zustand der Gemeinde Rabenau offengelegt worden. Der Etat für das Haushaltsjahr 2018  wurde nicht genehmigt. Daher kann die Gemeinde zurzeit ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen.

 

Zudem besteht der Antrag auf Beteiligung an der Hessenkasse. Dies bedeutet, dass die Kassenkredite von fast 3 Millionen Euro vom Land Hessen übernommen werden könnten. Die Verpflichtung ist jedoch, dass  mit je 125.000 Euro (25 Euro je Einwohner und Jahr) in den nächsten 10 Jahren Tilgungsleistungen erbracht werden. Den Rest der Summe übernimmt das Land Hessen. Dies ist eine Chance auf Abbau von Schulden der Gemeinde, die jedoch nur bei einem genehmigten Haushalt  besteht.

 

In dieser Sitzung vom 21.06.2018 wurde für die Grundsteuer B  der Hebesatz von 770 v.H. vorgeschlagen, um Einnahmen zu generieren. Es wurde gesagt, dass mit einem niedrigeren Satz der Haushalt defizitär bliebe, nicht genehmigt werden würde und die Gemeinde weiterhin nicht handlungsfähig sei. 

Die beiden Eilanträge der SPD Rabenau,  die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer A jeweils auf 400 v. H. zu erhöhen,  fanden im Parlament breite Zustimmung. Deshalb konnte der Hebesatz für die Grundsteuer B neu berechnet werden: Von den zunächst geforderten 770 v.H. konnte jetzt  auf 660 v.H. heruntergegangen werden.  Dadurch werden die  Hausbesitzer weniger hoch belastet und die Mehrbelastung wurde auf breitere Füße gestellt.
Der Haushalt 2018 kann nun ausgeglichen und  genehmigt werden und die Gemeinde wird wieder handlungsfähig.