Die SPD in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten der Vorjahre

Die Arbeit in der Gemeindevertretung und den Ortsbeiräten war für unsere Fraktion in den letzten Jahren mit vielen harten und unerfreulichen Entscheidungen verbunden. Keine Partei, insbesondere wenn sie in der Opposition ist, will die Bürger mit Steuer-, Gebührenerhöhungen und kaum zu finanzierenden teuren Bauvorhaben erfreuen. Von der Opposition sollte man daher erwarten, dass sie dagegen stimmt oder sich zumindest enthält.

 

Das haben wir nicht getan!

Haushaltspläne 2017 – 2020:
Wir haben zugestimmt, auch wenn dies mit Steuer- und Gebührenerhöhungen verbunden war. Natürlich kann man unterschiedlicher Auffassung sein welche Investitionen und Reparaturen dringen erforderlich sind, aber wir denken, dass wir auch hier vernünftige Entscheidungen getroffen haben.

Dass unsere Gemeinde finanziell nicht auf Rosen gebettet ist dürfte jedem Mitbürger bewusst sein. Was die Gemeinde ausgeben muss, wird im Wesentlichen vom Kreis, Land, Bund und der EU fremdbestimmt. Auch wenn es für manche Maßnahmen Zuschüsse gibt, ist ein erheblicher Eigenanteil zu stemmen. Freie Mittel sind in den Budgetplanungen kaum enthalten.
Aber ohne genehmigte Haushalspläne ist unsere Gemeinde nicht handlungsfähig. Investitionen, auch wenn sie dringend erforderlich sind, können nicht durchgeführt werden. Reparaturen sind nur zur Gefahrenabwehr zulässig. Ohne genehmigten Haushalt verfällt die ohnehin nicht mängelfreie Infrastruktur unserer Gemeinde völlig. Was dann von einem lebenswerten und liebenswerten Rabenau übrigbleibt…..?

 

 

Neubau Kindergarten
Die Kinderbetreuung ist eine der größten Ausgabeposten in Rabenau. Auch hier wird der Umfang der zu erbringenden Leistungen weitestgehend Fremdbestimmt. Bund, Land und Kreis fordern und wir müssen liefern. Aktuell fehlen Räume und Personal für zwei Kindergartengruppen. Aller Voraussicht nach wird der Bedarf weiter steigen.
Hier standen wir letztlich vor der Entscheidung für vermeintlich kostengünstigere Übergangslösung (Umbau DGH Londorf/Bahnhof) für ca. 5-8 Jahre oder einen Neubau in Geilshausen zu stimmen.
Wir haben für den Neubau votiert. Die Übergangslösung mit dem erforderlichen Rückbau hätte die Neubaukosten (nach Abzug der zu erwartenden Zuschüsse) annähernd erreicht und die Neubauentscheidung wäre nur um einige Jahre verschoben worden.

Neubau Feuerwehrhaus Geilshausen
Wir haben für dem Neubau am neuen Standort gekämpft. Letztlich hat eine überwältigende Mehrheit der Rabenauer Bevölkerung bei der Bürgerbefragung gezeigt, dass wir uns richtig entschieden haben. Dafür nochmals vielen Dank.

 

 

Straßenbeiträge
Einmalige Straßenbeiträge, wiederkehrende Straßenbeiträge oder Abschaffung der Straßenbeiträge – auch hier ist uns die Entscheidung nicht leichtgefallen.
Einmalige Straßenbeiträge: Alles bleibt beim Alten, einzelne Anwohner werden z.T. sehr stark belastet, auch wenn die Baukosten auf 20 Jahresraten abgestottert werden können. Und die Gemeinde muss dies vorfinanzieren. Für uns keine Alternative.
Abschaffung der Straßenbeiträge: Auf den ersten Blick, genial. Aber, wie finanzieren? Als einzige zuverlässige Einnahmequelle steht der Gemeinde nur die Grundsteuer zur Verfügung. Also vor bevorstehenden grundhaften Sanierungen müssten die Hebesätze erhöht werden. Somit zahlen alle Grundstückseigentümer für Straßen- und Gehwegsanierungen in allen Ortsteilen. Die Belastung für den einzelnen ist zwar geringer, bewirkt aber, dass z.B. Grundstückseigentümer für eine Straßenerneuerung in einem anderen Ortsteil zur Kasse gebeten werden, die sie noch nie genutzt haben. In der Gesamtschau keine Lösung für finanzschwache Kommunen.
Wiederkehrende Straßenbeiträge: Jeder Ortsteil ist eine Abrechnungsgebiet. Alle Grundstückseigentümer des jeweiligen Ortsteiles werden für die grundhaften Erneuerungen in ihrem Ortsteil belastet. Hier ist es zumindest wahrscheinlich, dass die Anwohner des jeweiligen Ortsteils von der Sanierung profitieren und die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer im Regelfall im Bereich des Erträglichen liegt. Ja, es ist uns nicht leicht gefallen, aber wir haben für die wiederkehrenden Straßenbeiträge gestimmt.