Jahreshauptversammlung vom 05.04.2019

Unsere Pressemitteilung dazu

Viel kommunaler Klärungsbedarf

Rabenauer SPD traf sich zur Mitgliederversammlung

 

„So viele Ausschuss- und Sondersitzungen wie in 2018 hatten wir noch nie!“ sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Schomber zu den Gemeindegremiensitzungen. In ihrem Bericht während der SPD Hauptversammlung vor wenigen Tagen in der Gaststätte „Zum Lumdatal“ zeigte sie die verschiedenen Stationen der Planung des Geilshäuser Feuerwehrgerätehauses auf. Thematisch wies Schomber auf die Diskussionen über einen weiteren Kindergarten auf dem  Gelände von Delta-Tours hin, auf die Gedanken über Gemeindewaldverkäufe und weiteren Themen aus der Gemeindevertretung. Die Information, dass Rabenau rund eine halbe Millionen Euro offene Außenstände hat, hatte Kritik aus den Reihen der rund 20 erschienen SPD-Mitglieder zur Folge: Da die Forderungen teilweise bereits verjährt sind, wurde nach den Verantwortlichen hierfür gefragt. Der Schaden, der der Gemeinde entstanden ist, darf nicht auf alle Rabenauer umgelegt werden, wurde gesagt. Die miserable finanzielle Situation der Gemeinde Rabenau gefährde die lokale Demokratie. Der gestalterische Handlungsspielraum sei nicht mehr vorhanden.

 

Der Rabenauer SPD-Vorsitzende Dr. Roland Baetzel stellte in seinem Rückblick fest, dass es im vergangenen Jahr zu  einer engeren Zusammenarbeit mit der Allendorfer SPD gekommen ist. Die Mitglieder-Stammtische kommen sehr gut an, dort besteht ein reger Austausch über Themen von der Gemeinde- bis zur Bundespolitik. Aber: „Uns fehlen eindeutig junge Leute!“ Baetzel wies auf die neue Homepage www.spd-rabenau.de hin, auf der auch die Stammtischtermine zu erfahren sind. Bei der Neufestlegung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B in 2018 war es der Verdienst der SPD-Fraktion, dass diese nur auf 660 Punkte stiegen. Vorher war eine sehr viel höhere Heraufsetzung angedacht gewesen. Dass für das laufende Jahr eine weitere, ganz erhebliche Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer im Gespräch ist, sorgte für große Unwillensbekundungen.

 

Die Rote Hütte in Odenhausen soll dieses Jahr renoviert werden. Eine neue SPD-Satzung des Ortsverbandes wird erarbeitet und in 2020 zur Abstimmung während der Hauptversammlung vorgelegt. 

 

Thorsten Schäfer-Gümbel, Hessischer SPD-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, erläuterte seine Entscheidung, aus der Politik auszuscheiden. Über seine Nachfolgerin Nancy Frazer sagte er, sie sei die Richtige. Seit über 20 Jahren ist sie Ortsvereinsvorsitzende.

 

Zur verlorenen Landtagswahl 2018 nannte Schäfer-Gümbel verschiedene Gründe, die mit der Bundes- und Landespolitik und einem teilweisen Verlust der Glaubwürdigkeit zu tun hätten. Schäfer-Gümbel nannte den sozial-ökologischen Ausgleich, der im Hessischen Wahlkampf nicht thematisiert wurde, als wichtiges Thema der SPD. Aus der Versammlung wurde bei Schäfer-Gümbel die mangelnde Unterstützung des ländlichen Raumes seitens der Landesregierung beklagt.